Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Zustandekommen des Vertrages
2. Preise
3. Zahlung
4. Lieferung, Lieferzeit
5. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
7. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
8. Rechtswirsamkeit
9. Datenschutzhinweis

1. Zustandekommen des Vertrages

Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zum genannten Preis bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur insoweit Bestandteil eines mit uns abgeschlossenen Vertrages, als ihre Anwendbarkeit mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Im übrigen ist ihre Wirksamkeit, ohne dass es eines Widerspruches im Einzelfall bedarf, ausgeschlossen.

Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagenin Berlin. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

Ihr Vertragspartner ist die August Gärtner Gärtnerdesign Lichtobjekte GmbH. In unserem deutschen Internetshop unter www.gaertnerlichtobjekte.de erfolgt der Vertragsschluss zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen in deutscher und englischer Sprache.
Vor Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung.

Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen:

  • Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an;
  • Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlungsanweisung über den Online-Zahlungsdienst PayPal, Visa und Master Card ab;
  • Bei Vorkassezahlung mit dem Zugang unserer Zahlungsaufforderung bei Ihnen;
  • Wir belasten Ihr Konto bei Kreditkartenzahlung und zeigen Ihnen dies an,
  • Sie erhalten eine Mitteilung der Auslieferung oder die bestellte Ware, ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.

Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn wir fordern gerade dort erstmals zur Zahlung auf), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden. Der Kunde ist – vorbehaltlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts – drei Werktage an seine Bestellung gebunden und kann selbstverständlich seine Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.

Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.

2. Preise

Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Euro-Preise (einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile).

Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

3. Zahlung

Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an. Sie können grundsätzlich wählen zwischen den nachfolgenden Zahlarten. Der Zahlungsdienstleister für die gewählte Zahlart führt eventuell eine sog. starke Kundenauthentifizierung durch. Hierzu müssen Sie weitere Daten zur Sicherstellung Ihrer Identität eingeben.

  • Vorkasseüberweisung
    Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung. Sie überweisen den Rechnungsbetrag vorab auf unser Konto. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
  • Kreditkarte, (MasterCard, Visa)
    Der Rechnungsbetrag wird am Tag der Bestellung bei Ihrem Kreditkartenunternehmen belastet.
  • PayPal
    Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  • Zahlung bei Selbstabholung
    Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung und Barzahlung in unserem Werkhaus in der Motzener Straße 6, Gebäude B1, 12277 Berlin zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 14:30 Uhr. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, wann Sie kommen möchten, damit wir die Ware bereitstellen können und sich ein Ansprechpartner bereithält.

Die Zahlung erfolgt in Euro. Wir behalten uns vor, zur Erfüllung von gesetzlichen Identifizierungs- und Überprüfungspflichten und/oder aus Betrugspräventionsgründen vom Käufer angemessene Nachweise zu seinen angegebenen Daten anzufordern, insbesondere solche Nachweise, die geeignet sind, seine Identität oder Feststellungen zum wirtschaftlich Berechtigten zu belegen. Bis zur Vorlage entsprechender Nachweise sind wir in diesen Fällen berechtigt, Leistungen zurückzubehalten. Wirkt der Kunde nicht mit oder kann er keine geeigneten Belege vorweisen, sind wir berechtigt, ggf. nach erfolgloser Fristsetzung von einem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4. Lieferung, Lieferzeit

Auf Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die angegebenen Lieferzeiten sind nicht als Angebot auf Abschluss eines Fixgeschäftes mit einem garantierten Termin zu verstehen. Wir kommen damit allein der Pflicht zur Angabe eines Termins zur Lieferung nach, zu dem wir liefern müssen. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bei Verzug bleiben unberührt.

Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.

Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Wir behalten uns vor, in Fällen, in denen wir selbst nicht beliefert werden, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir diese Nichtbelieferung nicht selbst zu vertreten haben.
In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits geleistete Vorauszahlung – unabhängig von der von Ihnen gewählten Zahlungsart – wird unverzüglich erstattet.

Höhere Gewalt und andere, von uns nicht verschuldete Ereignisse, insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörungen, Material- und Energiemangel berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wird die zulässige Lieferfrist von uns um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Kann der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist nicht erfüllt werden, so ist der Kunde berechtigt ohne weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, außer es fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten.

Änderungen in der technischen Ausführung unserer Ware bleiben – ohne besondere Benachrichtigung des Bestellers – vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit der angebotenen Ware hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Unterschreitung oder Überschreitung der Bestellmenge um 10% vor.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware durch die Transportperson an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

5. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

Der Käufer hat die Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

Gewährleistungsansprüche gegen uns sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung durch uns oder Ersatzlieferung begrenzt.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Haus verlässt. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Transportspesen einen Abzug von mindestens 30% vom Rechnungswert vorzunehmen.

Arbeiten an elektrischen Einrichtungen und vor allem an spannungsführenden Teilen sollten schon wegen der Gefahr für Leib und Leben unbedingt von einer entsprechend qualifizierten Elektrofachkraft durchgeführt werden. Beachten Sie, dass die falsche Auswahl einzelner Bestandteile oder ein falscher oder unsachgemäßer Anschluss neben Beschädigungen an den elektrischen Einrichtungen auch Personengefährdungen und Brandgefahren mit sich führen. Wir haften nicht für solche Schäden, die auf eine unsachgemäße Auswahl oder Anschluss zurückzuführen sind, soweit wir dies nicht zu vertreten haben.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

August Gärtner Gärtnerdesign Lichtobjekte
Motzener Straße 6, Gebäude B1
12277 Berlin

Telefon: +49 30 335 90 93
Telefax: +49 30 336 30 04
E-Mail: info@gaertnerlichtobjekte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Wir kennzeichnen für Sie die Angebote, wenn wir uns auf eine der Ausnahmen berufen wollen.

Vom Widerruf ausgeschlossene Artikel

Alle Artikel, die nach Abschluss der Bestellung individuell für Kunden herstellt werden, sind vom Austausch ausgeschlossen. Das sind Artikel, bei denen die Längen der Lampen, Längen der Haltearme, Farbe der Lampen etc.extra gefertigt werden.

Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn Waren bestellt wird, welche nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse auf Sie als Verbraucher zugeschnitten sind (Kundenspezifikation).
Die personalisierte Ware ist für den Verkäufer nach der Anfertigung insofern wirtschaftlich wertlos, als dass der anschließende Verkauf wegen der erfolgten Kundenspezifikation und der somit erfolgten individuellen Anfertigung unmöglich wird .

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster für das Widerrufsformular

Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An August Gärtner Gärtnerdesign Lichtobjekte, Motzener Straße 6, Gebäude B1, 12277 Berlin, Telefax: +49 30 336 30 04, E-Mail: info@gaertnerlichtobjekte.de

– Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher (s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

7. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Gärtnerdesign Lichtobjekte EK ist zusätzlich berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Erfüllungsort ist Berlin – Marienfelde. Gerichtsstand ist Berlin – Marienfelde, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des jeweiligen Verkäufers.

Farbe, Gewicht, Maße und Abbildungen sind sorgfältig ermittelt, aber für die Lieferung nicht verbindlich, da unsere Artikel in konstruktiver und technischer Hinsicht fortlaufend Verbesserungen erfahren.

Elektronische Kommunikation: Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

Alternative Streitbeilegung: Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das gleiche gilt auch für unsere Partner, es sei denn etwas Abweichendes ergibt sich aus dem Impressum auf der Verkäuferdetailseite des entsprechenden Partners.

8. Rechtswirsamkeit

Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig ist oder wird, so soll das gelten, was im Rahmen des rechtlich Zulässigen der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.

9. Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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